Bahnverkehr: Die Zeichen stehen auf Streik ab Mittwochnacht – GDL und DB geraten gerichtlich aneinander – Arbeitskampf wird sich auf regionale Zugnetze auswirken
Uelzen/Landkreis. Die Zeichen stehen auf Bahn-Streik, der ab Mittwochnacht auch in unserer Region durchschlagen dürfte: Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am Montagabend einen Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den von Mittwoch bis Freitag geplanten Streik zurückgewiesen. Die DB war gegen den von der Eisenbahner-Gesellschaft GDL geplanten Arbeitskampf vor Gericht gezogen.
„Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren. Die GDL zieht unsere Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind. Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen.“
Naturgemäß sieht man das bei der GDL ganz anders. In einer Pressemitteilung heißt es: Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren. Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: ‚DB macht der GDL ein neues Angebot‘. Dieses substanzlose und vergiftete ‚Angebot‘ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit.“
Die Deutsche Bahn hält gegen und hat in zweiter Instanz einen Eilantrag beim Hessischen Landesarbeitsgericht auf einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik gestellt. Die Verhandlung beginnt heute um 17 Uhr.
Beim in Uelzen ansässigen Bahnunternehmen Metronom, das auch Enno und Erixx betreibt, zieht man sich schon einmal warm an: „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für Dienstag, den 09. Januar, ab 18 Uhr im Güterverkehr und ab Mittwoch, den 10. Januar ab 02 Uhr im Personenverkehr zu einem Streik bis Freitag, 12. Januar, 18 Uhr aufgerufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der metronom Eisenbahngesellschaft mbH, zudem auch die Mitarbeitenden von enno gehören, sind nicht zum Streik aufgerufen.
Die Tarifverhandlungen der NETINERA Deutschland GmbH, zu der auch die metronom Eisenbahngesellschaft mbH gehört, mit der GDL konnten Ende letzten Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. In enger Zusammenarbeit wurde beispielsweise vereinbart, die 35-Stunden-Woche für das Fahrpersonal bis 2028 einzuführen.
Es ist jedoch zu beachten, dass bei betrieblichen Einschränkungen seitens der Infrastrukturanbieter und -betreiber, beispielsweise in Stellwerken oder in der Betriebszentrale, mit Einschränkungen in Form von (Teil-)Ausfällen und Verspätungen zu rechnen ist. Die zuständigen Stellen stehen diesbezüglich in ständigem Kontakt, um auf mögliche aktuelle Entwicklungen schnell reagieren zu können. Sobald Informationen über Einschränkungen vorliegen, werden wir wie gewohnt zeitnah und umfassend informieren.
Aufgrund des Streiks ist generell mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen in unseren Zügen zu rechnen. Wir empfehlen allen Fahrgästen, mehr Zeit für die Fahrt einzuplanen und sich vor Fahrtantritt über die bekannten digitalen Auskunftsmedien zu informieren.
Wir verstehen, dass diese Situation für unsere Fahrgäste mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Vielen Dank für euer Verständnis und eure Geduld. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir euch an dieser Stelle informieren.“
Foto: Michalzik