Zukunft des ÖPNV im Landkreis: Ausschuss für Neu-Ausschreibung - SPD kritisiert Vorgehen: "Das ist der falsche Weg"

Von Michael Michalzik

Uelzen/Landkreis. In den vergangenen Monaten hatte es im Landkreis Uelzen immer wieder massive Probleme mit dem Busunternehmen RBB gegeben, wieder und wieder fielen vor allem wegen Personalmangels kurzfristig Fahrten aus. Auch Krisengespräche von Verwaltung und Politik mit dem Busunternehmen brachten keine Besserung. Stand jetzt trennen sich die Wege von Landkreis und RBB, wenn der Verkehrsvertrag Ende Juli 2026 ausläuft. Doch was tun? Nach Lüneburger Modell eine eigene Gesellschaft gründen und den Busverkehr selbst organisieren? Oder lieber neu ausschreiben?

Die Verwaltung schlug am Dienstag im Wirtschaftsausschuss den sanfteren Weg vor, der mehrheitlich beschlossen wurde: Eine neue, europaweite Auschreibung eines Verkehrsvertrags für die Bedienung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Uelzen ab August 2026 soll den Beteiligten bis dahin genug Zeit geben, einen entsprechenden Forderungskatalog an die Bewerber aufzustellen.

„Das ist der falsche Weg“, betont SPD-Kreistagsabgeordneter Hannes Henze. Der Ausschuss habe damit bereits jetzt eine Grundsatzentscheidung für ein bedeutendes Thema getroffen, das den Landkreis noch Jahre beschäftigen werde. Henze bemängelt, dass eine Vergleichbarkeit von Alternativen ebenso fehle wie konkrete Zahlen. Die SPD hatte deshalb einen Antrag eingebracht, der in der Sitzung indes keine Mehrheit fand. Darin heißt es:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine genaue Kostenkalkulation für die folgenden Varianten zu erstellen und diese miteinander zu vergleichen:

1. Ausschreibung eines Verkehrsvertrages.

2. Vollständige Leistungserbringung durch den Landkreis mit Investitionen in Personal und technische Infrastruktur.

3. Leistungserbringung durch den Landkreis mit Beauftragung von Subunternehmen.“

Mit den Berechnungen, so Henze, hätte eine konkrete Nutzwertanalyse aufgestellt werden können. Der Blick in den Landkreis Lüneburg zeige, dass der kreiseigene Betrieb des ÖPNV möglich sei. Mit der jetzt für Uelzen getroffenen Empfehlung des Ausschusses komme das Thema zu kurz: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Zeitrahmen analysiert worden wäre und dass man gewusst hätte, mit welchen Ergebnissen langfristig zu rechnen ist.“ Vor allem hätten es die Eltern verdient, zeitnah Details über konkrete Planungen für den Schülertransport zu erhalten. Und: „An einer öffentlichen Ausschreibung kann sich auch die RBB wieder beteiligen.“

Henze weiter: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Busverkehr im Landkreis Uelzen alles andere als optimal ist. Wir sind abhängig von Dritten und haben keine Gestaltungsmöglichkeiten. Auch die Einführung neuer Linien oder die Änderung von Linien wird durch einen starren Verkehrsvertrag behindert. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit werden durch einen Verkehrsvertrag eingeschränkt und das in einer Zeit, in der sich die Mobilität im Wandel befindet. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass eine vollständige Leistungserbringung durch den Landkreis mit erheblichen Investitionen und großen Herausforderungen verbunden ist.“

Angesichts der Bedeutung dieser Grundsatzentscheidung wäre es dringend erforderlich gewesen, die verschiedenen Varianten genau miteinander zu vergleichen.

Foto: privat