Hannover/Uelzen. „Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Ministerpräsident Weil bestätigt, dass seit 1. Januar 2024 Wölfe erleichtert entnommen werden können innerhalb von 3 Wochen und 1000m nach einem Rissereignis. Gleichzeitig berichtet das Umweltministerium, dass eine entsprechende Verordnung in der Abstimmung ist. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Aussagen des Ministerpräsidenten“, betont Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer. Diesen Widerspruch möchte Hillmer mit einer Kleinen Anfrage aufklären und erwartet Rechtsklarheit „für die Menschen, die jeden Tag ihre Tiere vor Wölfen schützen müssen."
Im Detail fragt Hillmer: „Hat der Ministerpräsident im Januar 2024 Aussagen getätigt, dass bereits ab 1.1.2024 Wölfe in Niedersachsen innerhalb von 3 Wochen und 1000m zum Rissereignis Wölfe geschossen werden dürfen?“ Zweitens: „Gab es im Januar eine wirksame Verordnung, Erlass oder sonstige Verwaltungsvorschrift, dass Wölfe in Niedersachsen innerhalb von 3 Wochen und 1000m zum Rissereignis geschossen werden dürfen, auf deren Grundlage eine Abschussgenehmigung hätte erteilt werden können?“ Weil es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regeln ohne Änderung des Bundesgesetzes gibt“, möchte Hillmer drittens wissen: „Was plant die Landesregierung für den Fall, dass diese Regeln vor Gericht keinen Bestand haben?“
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