Uelzen/Landkreis. Der Uelzener Kreistag hat sich in seiner heutigen Sitzung eindeutig gegen einen Antrag der AfD-Fraktion ausgesprochen, die eine eigene Resolution „Für ein friedliches und respektvolles Miteinander im Landkreis Uelzen“ durchsetzen wollte. Vorausgegangen war - nach einer entsprechenden Diskussion im Kreisausschuss - die klare Empfehlung der Kreisverwaltung, den AfD-Antrag abzulehnen, in dem unter anderen faktisch eine Beschränkung der Pressefreiheit gefordert wurde (UEN berichteten).
Die Begründung lieferte Landrat Dr. Heiko Blume gleich mit und erklärte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Christian Dörhöfer: „Sie sprechen sich gegen eine Verrohung des Miteinanders aus. Dabei zeigen Sie selbst bislang ein respektvolles Miteinander nicht.“ Der Landrat erinnerte an die Sitzung im vorigen April. Damals hatte Dörhöfer alle anderen Kreistagsabgeordneten sowie Dr. Blume als „Gesinnungsfaschisten“ diffamiert.
Dr. Blume angesichts unklarer Formulierungen im jüngsten AfD-Vorstoß gegenüber Dörhöfer: „Sagen Sie, was Sie meinen. Meinen Sie, was Sie sagen. Da kann man bei Ihnen Zweifel haben.“ Aus diesem Grund empfehle die Kreisverwaltung, den Antrag abzulehnen. Das sahen auch die andere Kreistagsabgeordneten so und stimmen erneut der Resolution aus dem Jahr 2023 zu: „Der Landkreis Uelzen steht für eine starke pluralistische und tolerante sowie gewaltfreie Zivilgesellschaft. In dieser ist für völkisch-rassistisches Gedankengut und andere demokratiefeindliche Bewegungen egal welchen Ursprungs oder welcher politischen Ausrichtung kein Platz…“
Screenshot (Michalzik): Landrat Dr. Heiko Blume
