Lüneburg: Rat beschließt - Feuerwache Ost soll als Public-Private-Partnership-Projekt umgesetzt werden
Lüneburg. Acht Minuten: Das ist die Zeitspanne, in der die Feuerwehr im Ernstfall am Einsatzort sein sollte. Um dieses schnelle Anrücken für das wachsende Stadtgebiet sicherzustellen, braucht Lüneburg dringend eine dritte Wache im Osten der Stadt. Entstehen wird die Feuerwache Ost auf einem Gelände südlich vom Johanneum an der Theodor-Heuss-Straße – das hat die Politik bereits in der letzten Ratsperiode entschieden. Jetzt steht auch fest, wie das millionenteure Bauprojekt realisiert werden soll: in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Einstimmig bei vier Enthaltungen beauftragte der Rat in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltung damit, die Vergabe eines Public-Private-Partnership-Projektes (PPP) für Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung der „Feuerwache Ost“ vorzubereiten. „Das ist ein starkes Zeichen für unsere Feuerwehr“, freute sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch über das klare Votum aus der Politik. Ziel ist es, wie zuletzt bei den vier neuen Sporthallen in Lüneburg geschehen, das Gesamtprojekt an einen Totalübernehmer abzugeben. Planung, Bau und Instandhaltung blieben so in einer Hand. „Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Projekte in PPP realisiert und durchweg gute Erfahrungen gemacht“, betonte Stadtbaurätin Heike Gundermann in der Sitzung.
Vorausgegangen war dem Beschluss eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Bau der Feuerwache Ost, bei der beide Varianten geprüft und verglichen wurden: Die konventionelle Eigenrealisierung durch die Kommune und eine Gesamtvergabe von Planung, Bau und Instandhaltung an ein Bauunternehmen. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachtet neben den reinen Planungs- und Baukosten auch die kompletten Aufwendungen für die Projektleitung und Finanzierung, die Risikoverteilung sowie die Instandhaltungskosten über einen Zeitraum von 25 Jahren“, erläutert Maja Lucht, Leiterin der städtischen Gebäudewirtschaft. Die Ergebnisse dieser Untersuchung hatte das Beratungsbüro VBD im jüngsten Bauausschuss vorgestellt. Die Baukosten werden demnach bei einer Eigenrealisierung auf 22,6 Millionen Euro und bei einer ÖPP-Realisierung auf 21,3 Mio. Euro geschätzt. Damit wäre eine ÖPP-Realisierung gut 6 % günstiger. Hinzu kommt die Berücksichtigung von Risiken. Diese seien bei einer Eigenrealisierung während einer Planungs- und Bauzeit von circa 4,5 Jahren nicht unerheblich, weiß Lucht. Wenn man zudem noch die Finanzierung- und Instandsetzungskosten über 25 Jahre betrachte, lägen die Projektkosten der ÖPP-Realisierung deutlich unter denen einer Eigenrealisierung.
„Insgesamt ist von einer Ersparnis von rund 10 Prozent auszugehen“, skizziert die Leiterin der Gebäudewirtschaft. Neben den voraussichtlichen Einsparungen spielt für die Hansestadt vor allem auch eine schnellere Umsetzbarkeit eine Rolle. „Wir haben im Baudezernat aktuell gar nicht die personellen Kapazitäten, um so ein großes Bauprojekt zusätzlich zu anderen laufenden und geplanten Projekten im Hochbau umzusetzen“, macht Lucht deutlich. „Erfahrungsgemäß haben wir bei PPP-Projekten durch das Bauen aus einer Hand kürzere Bauzeiten, termingerechte Fertigstellungen und für uns als Kommune weniger Aufwand bei Projektsteuerung und Begleitung in den Folgejahren“, betont Lucht.
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Hansestadt nun eine Funktionale Leistungsbeschreibung erstellt. Diese wird auf dem Raumprogramm der Feuerwehr, der Machbarkeitsstudie sowie den Qualitätsvorgaben der Hansestadt basieren. Diese Funktionale Leistungsbeschreibung ist dann Grundlage für das Vergabeverfahren von Planung, Bau und Instandhaltungsphase der Feuerwache. Nach einem Teilnahmewettbewerb werden geeignete Firmen ausgewählt, die dann nach mehreren Verhandlungsgesprächen ein verbindliches Angebot abgeben. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot. Dieser Bieter wird dann der private Partner in der öffentlich-privaten Partnerschaft. Da auch die Finanzierung zum Gesamtpaket gehört, muss auch die Kommunalaufsicht zustimmen. Mit einer Inbetriebnahme der Feuerwache ist nach jetzigem Stand voraussichtlich 2029 zu rechnen.