Uelzen/Landkreis. Nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages und der Bundesminister meldet sich nun der Bezirksverband der Jungen Union Lüneburg zu Wort. Die Nachwuchspolitiker aus Nordostniedersachsen haben einen differenzierten Blick. Der Vorsitzende Jon Matz: „Die Minister-Auswahl ist gut. Mal nicht nur Proporz, sondern insbesondere Expertise von Extern. Aber über den Koalitionsvertrag sind wir nur bedingt glücklich.“
Zwar sei Matz von einigen Inhalten positiv überrascht, aber bei den Zukunftsthemen hätte man mutiger sein können: „Gerade bei der Rente und der Verschuldung trägt die junge Generation die Last. Auch die überfällige Wehrpflicht bleibt liegen. Positiv überrascht bin ich aber, dass man an das Verbandsklagerecht ran möchte. Das ist nötig, damit die A39 kommt.“ Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Umweltverbänden, gegen Infrastrukturvorhaben zu klagen und diese so zu verzögern.
Der CDU-Nachwuchs fordert jetzt, den Koalitionsvertrag so zu leben, dass auch die junge Generation profitiert. „Potenzial sehen wir insbesondere beim Bürokratieabbau. Die Last an Regelungen muss entschlackt werden. Und die Entscheider müssen im Blick haben, dass Bürokratie nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Rechtsprechung und Versicherungen aufgebaut wird.“
Auch die Themen für unsere Region müssten angegangen werden. „Zum Thema Wolf stehen einige gute Punkte im Vertrag. Die Entlastung von Kommunen muss noch intensiver kommen. Und für unsere Infrastrukturvorhaben ist es gut, dass sich die Koalition zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans bekennt.“
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