Historische Finanzkrise bedroht Landkreise, Städte und Gemeinden - Uelzens Landrat Dr. Blume bei Aktionstag in Hannover
Hannover/Uelzen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Darauf wurde mit einem Aktionstag am heutigen 27. Mai 2026 in Hannover aufmerksam gemacht. Mehr als 300 Landrätinnen und Landräte und Kreistagsabgeordnete – darunter Landrat Dr. Heiko Blume – sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.
Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Der Landkreis Uelzen verzeichnete ein Defizit von 18 Millionen Euro. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.
„Der Landkreis rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 27 Millionen Euro. Das finanzielle Ausbluten der kommunalen Ebene geht als erstes zu Lasten der freiwilligen Ausgaben, aber auch zu Lasten dringend notwendiger Investitionen. Ohne finanzielle Handlungsfähigkeit keine Gestaltung durch die Kreistage und Räte. Gerade jetzt, da landauf, landab dafür geworben wird, sich bei der Kommunalwahl als Kandidat oder Kandidatin aufstellen zu lassen, ist das ein fatales Signal“, so Blume. Als Vorsitzender des Finanzausschüsse des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) beschäftigen ihn diese Themen unmittelbar.
„Für die ländlichen Regionen in Niedersachsen wie den Landkreis Uelzen hat der Landtag mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor wenigen Monaten die Situation noch weiter verschlechtert: Wir müssen feststellen, dass der Landkreis ohne diese Änderung sechs Millionen Euro mehr an Landesgeld bekommen hätte!“, ergänzt Blume. Der Finanzausgleich verfehle hier sein Ziel, zwischen strukturstärkeren und -schwächeren Regionen auszugleichen. Und die Diskussionen im Finanzausschuss des DLT zeigten, dass inzwischen auch die Landkreise in Bayern und Baden-Württemberg an ihre finanziellen Grenzen kämen. „Eine für diese häufig völlig neue Situation und damit ein bundesweites lautes Warnsignal“, so Blume. In ihrer heute übergebenen Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro.
Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften vom Land Niedersachsen nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. „Die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Konjunktur wird die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht lösen. Ebenso wenig werden dies Investitionsprogramme leisten können“, so Blume. „Die gestern vom Land angekündigte Weiterleitung erheblicher Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen ist hilfreich, aber bei Weitem nicht ausreichend.
Der Landkreis erhält in den kommenden Jahren 33 Mio. Euro für Investitionen. Angesichts des kommunalen Investitionsstaus auch beim Landkreis Uelzen führt das nicht zu einem Mehr an Investitionen, sondern dazu, dass Zins- und Abschreibungsaufwand entsprechend sinken. Das entlastet unseren Ergebnishaushalt um ca. 1 Million Euro. Angesichts eines Defizits von aktuell 27 Millionen Euro kommt der Landkreis Uelzen damit finanziell nicht auf die Füße“, ordnet Blume diese Weiterleitung der Bundesmittel durch das Land ein. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem.
Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen. Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.
„Starke Kommunen sinddie Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln! Von Ministerpräsident Olaf Lies wünsche ich mir zeitnah konkrete Schritte im Land und auf Bundesebene“, so Blume abschließend.
Fotos: Landkreis Uelzen