Die UWG im Uelzener Kreistag reagiert mit einer Pressemitteilung auf unsere Berichterstattung „Und schon ist der erste Krach im neuen Kreistag da…“:
Uelzen/Landkreis. Mit Befremden reagiert die UWG-Kreistagsfraktion nach eigenem Bekunden auf die jüngste Pressedarstellung der SPD zur Wahl der stellvertretenden Landräte:
„In ihrer Stellungnahme zeichnet die SPD ein Bild des Abstimmungsverhaltens, das den tatsächlichen Gesprächen im Vorfeld sowie den rechnerischen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nicht entspricht!
Bereits vor der Kreistagssitzung hatte die SPD das Gespräch mit einzelnen politischen Partnern gesucht – unter anderem auch mit der UWG.
In diesen Gesprächen lag eine konstruktive Kompromisslösung auf dem Tisch, die eine Kampfabstimmung vollständig vermieden hätte.
Man hätte sich gemeinsam darauf verständigen können, insgesamt vier stellvertretende Landräte zu wählen. In diesem Modell hätte Andreas Dobslaw – der das Amt bereits über fünf Jahre hinweg mit großer Erfahrung und breiter Anerkennung ausgeübt hat – erneut die Position des zweiten stellvertretenden
Landrates übernommen, während Jan Henner Putzier als dritter stellvertretender Landrat gewählt worden wäre. Auf dieses Angebot im Sinne einer breiten demokratischen Verständigung ist die SPD jedoch nicht eingegangen. Stattdessen wurde hier das Parteiwohl, beziehungsweise das Einzelwohl von MdL Jan Henner Putzier vor den Gemeinschaftssinn im Kreistag gestellt.
Dass die SPD nun im Nachgang nun öffentlich Kritik an UWG und CDU übt, entbehrt vor diesem Hintergrund jeder Grundlage. „Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass gleichzeitig viele Finger auf ihn selbst zurückzeigen“, erklärt die UWG-Fraktion dazu.
Zudem weist die UWG den Versuch entschieden zurück, das Wahlergebnis durch die Verknüpfung mit Stimmen der AfD in ein falsches Licht zu rücken. Ein Blick auf die reinen Zahlen widerlegt diese Darstellung eindeutig: Andreas Dobslaw erhielt bei der Wahl 27 Stimmen, Jan Henner Putzier kam auf 15 Stimmen.
Selbst wenn man die theoretisch möglichen Stimmen der AfD vollständig von den 27 Stimmen abziehen würde, blieben für Andreas Dobslaw immer noch 19 Stimmen – und damit vier Stimmen mehr, als MdL Jan Henner Putzier auf sich hätte vereinen können.
Andreas Dobslaw wäre somit auch gänzlich ohne die Stimmen der AfD zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt werden können. Anzumerken ist weiter, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat, also niemand sicher sagen kann, wer von wem gewählt wurde. Diese Umstand wird außerdem
mit Tatsache hinterlegt, dass Dobslaw, von wem auch immer, eine Stimme mehr erhalten hat, als die Gesamtheit der Abgeordneten von CDU/FDP/UWG und AfD zusammen hätten erreichen können.
Man stellt sich die Frage, ob die SPD hier mit ungenauen Angaben bewusst Stimmung machen will oder nicht rechnen kann. Und dass Dobslaw auch in den Reihen der SPD noch Unterstützer hat, ist wohl eher kein Geheimnis!
Mit ihrer Argumentation baut die SPD eine künstliche Mauer auf und konstruiert ein Szenario, das der mathematischen Realität des Wahlergebnisses nicht standhält.
Die UWG-Fraktion appelliert an die SPD, zur sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren, anstatt gescheiterte eigene Personalstrategien durch unzutreffende Schuldzuweisungen zu überdecken.
Abschließend sei die Frage erlaubt, warum die SPD im Übrigen nicht auch die Wahl des GRÜNEN Stellvertreters Heiko Senking kritisiert? Dieser wurde mit 37 Stimmen gewählt und die beinhalten rechnerisch sicher, wenn man die Zahlenobjektiv betrachtet, ebenfalls Stimmen der AfD."
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