Berlin-Tagebuch unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz (Teil 13): Steuerliche Entlastungen und eine klare Impf-Empfehlung

Hallo Uelzen,

 

neben den üblichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen war die letzte Woche vor allem von zwei wichtigen Debatten geprägt.

Am Freitag diskutierte der Bundestag über das neue Steuerentlastungspaket, welches von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellt wurde. Dabei ist es sicherlich kein Geheimwissen, wenn ich verrate, dass es den Freien Demokraten schon immer ein Anliegen war die Menschen in diesem Land steuerlich zu entlasten.

 

In der aktuellen Situation, wo sich durch Krieg und Krisen die Preise für alle wichtigen Konsumgüter des Alltags in die Höhe schrauben, ist es ein Gebot ökonomischer Vernunft die finanziellen Härten des Alltags durch steuerliche Entlastungen abzufedern.

Dazu gehört in diesem Fall die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1.200 Euro p.a. und der Pendlerpauschale. Beides wird rückwirkend ab dem 01.01.2022 angepasst. Die Pendlerpauschale auf 0,38 Cent pro Kilometer. Auch die Anhebung des Steuerfreibetrages auf 10.347€ ist ein wichtiger Eckpunkt des Pakets. Eine Maßnahme, die vom Deutschen Steuerberaterverband ausdrücklich begrüßt wird.

Für uns kann das natürlich nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Der alte Schlachtruf der FDP – mehr Netto vom Brutto – hat an Aktualität nichts verloren und wir werden uns auch in Zukunft konsequent dafür einsetzen, dass der Bürger mehr von dem, was er hart erarbeitet hat, auch behalten darf.

 

Das eigentliche parlamentarische Highlight der Woche war jedoch die abschließende Debatte zur Impfpflicht am Donnerstag. Die Debatte wurde über einen längeren Zeitraum, zu Recht, offen und fraktionsübergreifend geführt. Aufgrund der Tragweite und der möglichen Grundrechtseingriffe fand ich dieses Vorgehen für absolut angezeigt.

 

Wie Sie sich bestimmt erinnern, hatte ich in der Vergangenheit geschildert, dass in so komplexen Fragen, in denen es oft um ganz persönliche Ethik und Moral geht, das übliche Prozedere von Fraktionsdisziplin aufgehoben wird. Stattdessen können sich die Parlamentarier dann fraktionsübergreifend organisieren und gemeinsame Anträge zum Thema stellen.

Nachdem sich langsam abzeichnete, dass eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr keine Mehrheit finden würde, wurde kurzfristig ein Kompromissvorschlag erstellt. Dabei verschmolzen die Anträge der Antragsteller, die für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr votierten mit dem, der eine Aufklärungspflicht vorsah und nur im Bedarfsfall eine Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr vorsah. Insgesamt wurden vier Anträge vor dem Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Dazu hatte jede Gruppe erneut die Gelegenheit die Argumente ihres Antrages vorzubringen. Abschließend wurde dann eine Reihenfolge festgelegt, in der über die Anträge abgestimmt wurde. Da über jeden Antrag einzeln abgestimmt werden musste und die nächste Abstimmung nicht beginnen konnte, bevor die letzte nicht ausgezählt war, wirkte es zwischenzeitlich ein wenig chaotisch im Plenum.

 

Ich persönlich habe gegen eine Impfpflicht gestimmt. Dennoch bin ich dreifach geimpft und kann jedem nur empfehlen sich selbst durch eine Impfung vor dem schweren Verlauf einer Covid-19 Infektion zu schützen. Doch für eine allgemeine Impfpflicht gibt es in meinen Augen derzeit keine überzeugenden Argumente. Ganz offenkundig ist es so, dass eine Impfung momentan zwar effektiv vor einem schweren Verlauf schützt, allerdings weder vor einer Ansteckung schützt, noch davor jemand anders anstecken zu können. Auch wird mit dem derzeitigen Impfstoffen keinen dauerhafter, lebenslanger Schutz erzielt. Eine Impfpflicht würde also die Pandemie im Moment nicht stoppen. Hinzu kommt, dass wir noch gar nicht wissen, was für Varianten im Herbst auf uns warten könnten und wie unsere Impfstoffe dagegen wirken. Eine Impfpflicht für eine Virusvariante, die wir noch nicht kennen, mit einem wirksamen Impfstoff, den es noch nicht gibt, wäre verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig. Auch eine gestaffelte Impfpflicht ab 60 Jahren lehne ich ab. Gerade in dieser vulnerablen Altersgruppe ist die Impfquote, mit 88%, so hoch wie in keiner anderen Kohorte. Ein zwingendes Argument für eine Zustimmung war für mich eine drohende Überlastung der Intensivbetten. Auch die ist momentan nicht gegeben und zeichnet sich auch nicht ab. Politik ist eben nicht nur das Handeln aus dem Antrieb heraus unbedingt handeln zu wollen, sondern Politik muss immer die nüchterne und rationale Abwägung, einer passenden Reaktion auf die Wirklichkeit sein und diese Abwägung gibt momentan kein schlagendes Argument für eine Impfpflicht her.

 

Nicht vergessen möchte ich, dass ich unter der Woche noch Besuch von Ben hatte. Ben hat ein Gewinnspiel der Jungen Liberalen gewonnen und durfte mich einen Tag in Berlin begleiten, um sich vor Ort das Treiben im Bundestag anschauen. Ein Tagespraktikum bietet zwar nur einen klitzekleinen Einblick in der Alltag in den Berliner Politikbetrieb, dennoch freue ich mich sehr, wenn ich gerade jungen politikbegeisterten Leuten diese Möglichkeit geben kann. Das nächste Mal werden am 28. April zum Girls- und Boys-Day zwei Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis einen Einblick erhalten. Es wird mich eine Schüler aus dem Landkreis Uelzen und einer aus dem Landkreis Celle besuchen kommen.

 

Für diese Woche war es das auch schon wieder.