Uelzen/Berlin. Im Rahmen einer politischen Bildungsreise hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis nach Berlin eingeladen.
Bei der Diskussionsrunde im Reichstag hat die Abgeordnete mit Blick auf den Bundeshaushalt, der aktuell im Parlament beraten wird, für die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen geworben: “Es ist absolut richtig, dass Finanzminister Christian Lindner der Schuldenpolitik der letzten Jahre ein Ende setzt. Anstatt strukturelle Probleme mit Geld zuzuschütten, müssen wir endlich all die Reformen nachholen, die in den vergangenen Jahrzehnten verpasst wurden. Genau das tut die Bundesregierung. Mit einem modernen Einwanderungsgesetz oder der Bürokratieabbauoffensive kommen endlich wichtige Impulse, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.“
Mit Nachdruck wehrt sich die Finanzpolitikerin dagegen, dass der Bundeshaushalt ein “Sparhaushalt” wäre: “In den nächsten Jahren werden wir über 50 Milliarden Euro investieren. Das sind über 10 Milliarden mehr, als im Vorkrisenjahr 2019. Diese wichtigen Investitionen in beispielsweise Bildung oder Verkehr sind möglich, obwohl die Ministerien dazu gezwungen sind, ihre Ausgaben zu reduzieren“.
Neben dem Besuch standen auch ein Gespräch im Landwirtschaftsministerium und der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf dem Plan. “In Hohenschönhausen wird gezeigt, wozu der Autoritarismus und Totalitarismus der DDR-Diktatur geführt haben - und was für ein unschätzbarer Wert es ist, in Freiheit und Demokratie zu leben“, lobt die Liberale abschließend die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte.
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