Hannover/Uelzen Landkreis. Die Landesregierung muss Stellung beziehen, was sie bei der Flüchtlingsunterkunft in Bad Bodenteich vorhat,“ betont Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer. Zu der „Überbelegung mit jetzt 1.000 Plätzen“ hat er eine schriftliche Anfrage eingereicht und möchte an erster Stelle wissen: „Welche Pläne hat die Landesregierung bei der Belegungszahl für die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen BGS-Kaserne Bad Bodenteich?“
Hillmer betont zum Hintergrund: „Im Laufe eines Jahres hat sich die Belegungszahl verdoppelt. Trotz anderslautender Ankündigungen.“ Er zeigt der Landesregierung die Ausweitungen von zuerst 500, über ursprünglich abgesprochene 600 Plätze auf 800 Plätze auf, die, laut Landesaufnahmebehörde, unverändert bleiben sollte. Plötzlich und ohne Vorabinformation der Gemeinde beschloss Niedersachsens Innenministerin eine Freigabe auf 1.000 Plätze. Von der Aufnahmebehörde heißt es, das solle schnell wieder reduziert werden. Gleichzeitig erklärt die Innenministerin, sie erwarte für Niedersachsen Tausende neue Flüchtlinge.
In seiner Anfrage möchte Hillmer zudem wissen: „Wie viele im Transfercamp registrierte und aufgenommen Personen haben die Einrichtung ohne Zustimmung der zuständigen Behörden seit dem 01.01.2023 eigeninitiativ verlassen?“ Außerdem: „Um wie viele Vollzeitstellen hat die Landesregierung die Polizeidienststelle Bad Bodenteich gegenüber 2019 verstärkt?“
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