Kommunen warnen: Finanznot bedroht demokratische Stabilität - Karl-Heinz Günther vertritt Hansestadt Uelzen bei Kundgebung vor dem Landtag: „Derzeitige Lage öffnet politischen Rattenfängern Tür und Tor“
Hannover/Uelzen. Die Grenze ist erreicht - auch in unserem eigentlich finanzstarken Landkreis: Die Hansestadt Uelzen wird im kommenden Jahr ein Haushalts-Minus von fast 23 Millionen Euro erleiden. Der Landkreis selbst steuert auf ein Defizit von gut 25 Millionen zu. Dabei liegen die Ursachen keineswegs an schlechter Arbeit der hiesigen Politik und Verwaltungen - Land und Bund drücken schlicht immer mehr Aufgaben nach unten ab, sorgen aber für keine auskömmliche Gegenfinanzierung.
Bundesweit, so das Landesamt für Statistik heute in einer Pressemitteilung, lag die Verschuldung der Kommunen Ende 2024 bei schwindelerregenden 142,6 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 11 Prozent gegenüber dem Jahresende 2023 und um 23 Prozent gegenüber dem Jahresende 2019.
Um auf die prekäre Lage in Niedersachsen hinzuweisen, haben Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), sowie eine Delegation von Bürgermeistern am Dienstag vor dem Landtag in Hannover die sogenannte Wittmunder Erklärung an Ministerpräsident Olaf Lies sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen überreicht.
Aus Uelzen mit dabei: Karl-Heinz Günther, stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Uelzen und Präsidiumsmitglied des NSGB: „Die Kommunen werden in wenigen Jahren vor dem Bankrott stehen, wenn es so weitergeht.“ Der Landkreis Uelzen sei im Grunde wieder dort angelangt, wo er 2011 bereits einmal war, als eine Entschuldung mit dem Land Niedersachsen verhandelt wurde.
Den Appell des NSGB haben rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen unterzeichnet. „Wir erleben in den Kommunen eine finanzielle Zuspitzung historischen Ausmaßes“, warnte Dr. Trips bei der Übergabe. „Rekorddefizite und schwindende Gestaltungsspielräume gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik, sondern die demokratische Stabilität unseres Landes.“
Der Wittmunder Appell beschreibt die dramatische Lage der Kommunen: Die Mehrheit der niedersächsischen Städte und Gemeinden kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, die Defizite summierten sich im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen auf über vier Milliarden Euro. Gleichzeitig sind in diesem Jahr erstmals die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gesunken und selbst stark belastete Kommunen erhalten weniger Bedarfszuweisungen als im Vorjahr. Dr. Trips machte klar: „Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben verwalten und keinerlei Spielraum mehr für Entwicklung, Kultur, Ehrenamt oder gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, wächst die Entfremdung. Das verträgt eine Demokratie auf Dauer nicht. Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint, profitieren Populisten.“
Diese Einschätzung teilt auch Karl-Heinz Günther: „Ein Wegbrechen der finanziellen Möglichkeiten und damit wichtiger Finanzen, beispielsweise für das Ehrenamt, gefährdet unsere Demokratie. Dessen müssen sich die Entscheider in Berlin und Hannover bewusst sein. Die derzeitige Situation öffnet den Rattenfängern der politischen Ränder Tür und Tor, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die sie aber ohnehin nicht umsetzen können.“
Foto (NSGB): Karl-Heinz Günther (rechts) bei der Übergabe der Wittmunder Erklärung in Hannover.