Das Geld fehlt: A39 möglicherweise vor dem Aus - Scharfe Kritik seitens der IHK
Uelzen/Landkreis. Die Autobahn GmbH hat Alarm geschlagen: Laut Medienberichten hat das bundeseigene Unternehmen dem Verkehrsausschuss des Bundestags eine Übersicht der Projekte vorgelegt, die mangels Finanzierung möglicherweise auf der Kippe stehen. Denn das Infrastruktursondervermögen des Bundes ist voll auf Erhalt und Instandsetzung aufgelegt, bevor neue Projekte umgesetzt werden. Betroffen ist demnach auch der geplante Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, der größtenteils durch den Landkreis Uelzen führen würde.
Entsprechend groß ist der Ärger bei der Industrie- und Handelskammer: „Dass eine Bundesregierung ein Sondervermögen Infrastruktur aufnimmt und Infrastrukturprojekte wie die A 20, A 26 und A 39 dann am Geld scheitern sollen, entbehrt jeder Logik. Wer Wachstum, Sicherheit und Planbarkeit will, muss die A39 jetzt finanzieren und umsetzen“, sagt Tobias Siewert, Teamleiter Standort- und Politikberatung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), der das Thema Infrastruktur verantwortet.
Der IHKLW-Experte bekräftigt, dass Infrastruktur eine der zentralen Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung sei – „doch seit Jahrzehnten fehlt in unserer Region eine leistungsfähige Anbindung an das Autobahnnetz – wir sprechen über den größten autobahnfreien Raum Deutschlands. Dieser Wettbewerbsnachteil muss im Interesse der regionalen Wirtschaft ausgeglichen werden.“
Die A 39 schafft bessere Erreichbarkeit, stärkt Fachkräftemobilität, verbessert Logistik und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum bei. Entsprechend zeigt sich der Rückhalt in repräsentativen Forsa-Umfragen: 71 Prozent befürworten den Ausbau, 80 Prozent sehen mehr Vorteile als Nachteile. Wie breit dieser Konsens ist, zeigte sich auch bei der Konferenz „Von hier. Für alle. A 39“, bei der Anfang Juli mehr als 80 regionale Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden ihre deutliche Unterstützung bekräftigten. Siewert weiter: „Die Bundesregierung reklamiert für sich, aus der Mitte der Gesellschaft, Probleme zu lösen. Dazu gehört in unserer Region der Bau A 39.“
Ganz anders sieht es die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden: „Der Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH, der dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in dieser Woche vorgelegt wurde, zeigt, dass weder die dringende Sanierung von Autobahnen – insbesondere Brücken – noch der Lärmschutz durch die schwarz-rote Koalition ausreichend finanziert sind.“ Verlinden weiter: „Diese Regierung hat mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Das sollte sie nun richtig einsetzen: für Sanierung und Erhalt bestehender Verkehrswege und zum Ausbau der Schiene - dort braucht es dringend mehr Geld. Aber so absurd teure und ökologisch schädliche Projekte wie die A39 gehören einfach nicht zu einer klimagerechten Verkehrsinfrastruktur.“
Die ganze Empörungsdebatte darüber, für Aus- und Neubauprojekte für Autobahnen bräuchte es noch mehr Geld, habe das Bundesverkehrsministerium gezielt vom Zaun gebrochen, um zukünftig mehr Geld weg von der Schiene hin zur Straße zu lenken: „Das ist nicht im Interesse der Menschen unserer Region, sondern führt zu noch mehr Frust der zigtausend Pendler*innen an den Bahnhöfen. Eine Fortsetzung dieser ideologischen Betonpolitik und Fixierung auf die Autobahn verhindert eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik. Gleichzeitig versucht das Ministerium mit der Debatte zu verschleiern, dass Schiene und Wasserstraße massiv unterfinanziert sind.“
Foto IHK, Grafik: Autobahn GmbH