IHKLW-Präsident begrüßt Kehrtwende der Bundesregierung:  „Grünes Licht für die A 39 ist ein wichtiges Signal“

Uelzen/Landkreis. Der Bau der A 39 rückt laut Medienberichten wieder in Reichweite, erklärt die auch für Uelzen zuständige IHK Lüneburg-Wolfsburg: Die Koalition soll sich darauf geeinigt haben, planfestgestellte Autobahnneubauprojekte zu finanzieren und zu realisieren. Dazu gehört auch die im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) priorisierte A 39. Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), wertet die Entscheidung als „starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Die A 39 ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für unsere Region. Der Autobahnlückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg steht für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen. Die Zusage des Bundes zeigt: Politik kann liefern, wenn sie will. Jetzt wird es Zeit für die nächsten Schritte bis hin zum konkreten Baustart.“ 

In der vergangenen Woche hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, in dieser Woche starten bereits die Beratungen für den Haushalt 2026. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte rund um die Finanzierung von Neubauprojekten der Autobahn GmbH, standen zuletzt zahlreiche Maßnahmen auf der Kippe – darunter die A 20, A 26 und A 39. Dass der Bund nun Handlungsbereitschaft signalisiert, sei nicht nur ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung, die seit Jahrzehnten auf den Lückenschluss der A 39 warte, macht Kirschenmann deutlich: „Unsere Unternehmen brauchen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Ein Hin und Her zerstört Vertrauen – und ohne Vertrauen investieren Betriebe nicht. Mit dem klaren Bekenntnis zur A 39 beweist die Bundesregierung, dass sie verstanden hat, worauf es ankommt: Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“

Kirschenmann verwies auf zahlreiche Gespräche, die von ihm persönlich und weiteren IHKLW-Vertretern in den vergangenen Tagen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und weiteren Bundestagsabgeordneten aus dem IHKLW-Bezirk geführt worden seien. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Finanzierung planfestgestellter Autobahnabschnitte sei ein erster wichtiger Schritt. „Nun kommt es darauf an, dass der Deutsche Bundestag Nägel mit Köpfen macht und für die Finanzierung der zentraler Infrastrukturprojekte in Norddeutschland sorgt“, so der IHKLW-Präsident.

Deutschland könne nur im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn es über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügt. Dazu gehören Sanierung und Erhalt genauso wie der Neubau. „Gerade die A 39 ist dabei nicht nur ein regionales Projekt, sondern auch sicherheitspolitisch und strategisch von Bedeutung – als Bypass zur A 7 und für die Industrie- und Forschungsstandorte in Wolfsburg und Unterlüß, die auch im Krisenfall wichtige Industriegüter produzieren. Die A 39 ist ein Prüfstein für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir erwarten, dass der Bund jetzt liefert – schnell, zuverlässig und verbindlich“, sagt Kirschenmann.

Der Verkehrsclub Deutschland Regionalverband Elbe-Heide warnt indes vor erheblichen Umweltschäden: „Am heutigen Tag ist bekannt geworden, dass nun doch Milliarden Euro für extrem klimaschädliche Autobahn-Neubauprojekte bereit gestellt werden sollen. Wenige Tage zuvor wurde kommuniziert, dass einige extrem teure und umweltschädliche Autobahn-Neubauprojekte, zu denen A39 und A20 gehören, vorerst keine Finanzierung bekommen sollen. Nun gab es eine bundespolitische Ankündigung, dass das revidiert werden soll.“ Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die Fokussierung auf den Autobahnneubau.

"Heute werden die Weichen für die Verkehrsinfrastrukturen der Zukunft gestellt. Der Neubau weiterer Autobahnen führt in eine verkehrspolitische Sackgasse. Es nützt Menschen, die heute auf das Auto angewiesen sind, gar nichts, wenn diese Abhängigkeit auch in Zukunft verfestigt werden soll. Die Alternative dazu – Reparatur und Ausbau der Bahn – läuft weiter nur schleppend. Das ist nicht im Sinne der Bürger Deutschlands, die sich einen funktionierenden Bahn- und Busverkehr und weniger Abhängigkeit vom Auto wünschen – und auch die Einhaltung der Klimaziele!", sagt Jonas Korn vom VCD Elbe-Heide: „Im Bundesverkehrswegeplan ist festgehalten, dass Sanierung vor Ausbau steht. Auch im Gesetz zum Sondervermögen steht, dass dieses für den Erhalt vorhandener Verkehrswege – nicht zum Neubau - verwendet werden soll. Die Bundesregierung plant hier also durch Umschichtungen zu tricksen, um die Autobahnneubauprojekte dennoch über das Sondervermögen zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Bahn immer unpünktlicher und unzuverlässiger.“

Bereits im Januar 2025 habe das Bundesumweltministerium die Wirtschaftlichkeit der A39 überprüfen lassen. Es sei bei der Anwendung verschiedener Bewertungskriterien stets herausgekommen: Die A39 ist unwirtschaftlich.

Korn: „Deutschland hat bereits eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bahnstrecken geschlossen. Es wird aktuell also der status quo – ein Verkehrssektor, der hauptsächlich auf Kraftfahrzeuge setzt - weiter zementiert. Der Verkehrsbereich ist der Sektor, in dem es keine Verbesserungen bzgl. des Ausstoßes an Treibhausgasen gibt.“

Foto: IHKLW