Förderprogramm für den Umbau von Schweineställen vor dem Aus - Massive Kritik auch aus Uelzen
Uelzen/Landkreis. Am Anfang stand das Tierwohl: Landwirte, die gewillt waren, ihre Schweineställe nach neuen Anforderungen umzubauen, konnten mit bis zu 60 Prozent Förderung aus Bundesmitteln rechnen. Damit ist jetzt Schluss: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat angekündigt, das sogenannte BUT, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, einzustellen. Zum Jahresende 2026 soll die Antragstellung für investive Förderung beim Stallbau beendet werden.
„Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat.“ Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert.
„Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirtinnen und Landwirte, die sich auf den Weg gemacht haben, Tierwohl und wirtschaftliche Zukunft zusammenzubringen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Pascal Leddin aus Uelzen. „Anstatt die dringend notwendige und verlässliche Förderung fortzusetzen, sendet Minister Rainer ein fatales Signal: Wer sich engagiert, steht am Ende wieder mit leeren Händen da.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen stehen unter enormem Druck, auch im Landkreis Uelzen: steigende Kosten, wachsende gesellschaftliche Anforderungen und gleichzeitig immer neue politische Richtungswechsel. „Unsere Höfe brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit“, betont Leddin. „Wer heute in moderne, tiergerechte Stallkonzepte investiert, braucht Planungssicherheit über Jahre, nicht kurzfristige Förderstopps nach Lust und Laune des Ministers.“
„Bund und Länder müssen gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Landwirtinnen und Landwirte mit fortschrittlicher Tierhaltung ein auskömmliches Einkommen erzielen können – im Interesse der Tiere, der Landwirtinnen und Landwirte und des ländlichen Raums insgesamt“, so Pascal Leddin.
Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen: "Eine Entscheidung, die gelinde gesagt, sprachlos macht. Damit wird den vielen umbauwilligen Schweinhaltern in unserem Land völlig unvorbereitet die notwendige Planungssicherheit genommen. Aus gutem Grund hat der ehemalige christdemokratische Bundeslandwirtschaftsminister Borchert die stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung des Staates beim Umbau der Tierhaltung in den Mittelpunkt seiner Vorschläge genommen. Ich frage sie, wo bleibt hier die Verlässlichkeit und unbürokratische staatliche Unterstützung für unsere Tierhalter, die sich auf die notwendigen Veränderungen einstellen wollen?
Mit scharfen Worten hat auch das Landvolk Niedersachsen das abrupte Aus des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung kritisiert. „Das ist eine herbe Enttäuschung für uns Landwirte“, erklärt Vizepräsident Jörn Ehlers. Die Begründungen des Bundesministeriums, das von einer fehlenden „Impulswirkung“ spricht, bezeichnet er als realitätsfern. Statt auf Verlässlichkeit zu setzen, würden erneut die Spielregeln während des Spiels geändert. „Was anfängt halbwegs zu funktionieren, wird damit über den Haufen geworfen“, sagt Ehlers dem Landvolk-Pressedienst.
Die im Frühjahr 2024 gestartete Förderung habe zwar Schwächen gehabt, doch sei es ein Fehler, das Programm nach nur einem Jahr zu stoppen. Gerade bei investiven Maßnahmen brauche es lange Vorläufe, da Baugenehmigungen in den Verwaltungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Dass die Förderung der laufenden Mehrkosten ohnehin erst nach Inbetriebnahme der Ställe greife, habe ebenfalls verhindert, dass mehr Anträge gestellt wurden. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) liegen derzeit 413 Anträge mit einem Volumen von 173,5 Millionen Euro vor.
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