Uelzen/Stuttgart. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat nach mehr als 170 Verhandlungstagen das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das sich gegen elf Angeklagte im Alter zwischen 34 und 64 Jahren richtete, denen insbesondere vorgeworfen worden war, eine terroristische Vereinigung, die sogenannte „Gruppe S.“, gegründet, sich an dieser beteiligt oder diese unterstützt zu haben. Der Angeklagte Tony E. aus der Gemeinde Wriedel wurde wegen rädelsführerschaftlicher Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Senats standen jedenfalls seit spätestens Mitte 2019 alle Angeklagten Flüchtlingen, insbesondere dunkelhäutigen Menschen und Muslimen, feindselig gegenüber und waren der Auffassung, dass die Ausbreitung des Islam in Deutschland gestoppt werden müsse. Einige Angeklagte waren in dieser Zeit in rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppierungen, die teilweise bundesweit agierten, aktiv und übten dabei Führungspositionen aus.
Die Idee der Gruppe: Durch massive Anschläge bürgerkriegsähnliche Zustände und einen Zusammenbruch der Rechtstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen und damit selbst am „Tag X“ die Macht zu übernehmen. 2020 hatte es bundesweit Polizeieinsätze gegen die Gruppe S. gegeben. In Wriedel drangen Spezialeinsatzkräfte der Polizei in das Haus von Tony E. ein, nahmen den Verdächtigen fest und nahmen umfangreiche Durchsuchungen auf dem Grundstück vor. Im Nachgang reisten Gesinnungsgenossen des Verhafteten an, brachten dessen Frau und Kinder an andere Orte und bedrohten vor Ort Anwohner sowie Journalisten.
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