Uelzen/Landkreis. Die Beschlüsse des Berliner Koalitionsausschusses zur Finanzierung von baureifen Verkehrsprojekten markieren eine entscheidende Weggabelung in der deutschen Infrastrukturpolitik. Nach monatelanger Unsicherheit hat die Koalition klargestellt, dass planfestgestellte und baureife Vorhaben des Bundes finanziert und gebaut werden sollen. Damit rückt auch der Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg in greifbare Nähe. „Die Bundesregierung hat erklärt, dass alle baureifen Projekte jetzt realisiert werden sollen. Für die A 39 ist diese Bedingung erfüllt – es gibt keinen Grund mehr, der Region dieses Zukunftsprojekt vorzuenthalten. Damit liegt der Ball nun klar beim Bauherrn, dem Bund“, sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW).
Im ersten Bauabschnitt der A 39 liegt seit Ende 2024 ein Planfeststellungsbeschluss mit Sofortvollzug vor. Damit besteht vollziehbares Baurecht. Zwar wird der Verwaltungsakt beklagt, doch das ändert aus Sicht der IHKLW nichts an der rechtlichen Möglichkeit, die Baumaßnahmen zu beginnen. Auch für den siebten Abschnitt nördlich von Wolfsburg existiert ein Planfeststellungsbeschluss, der sich derzeit im Klageverfahren befindet. Nach Einschätzung der IHKLW darf dieser Umstand jedoch nicht länger als Vorwand dienen, die Realisierung auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Zeinert: „Der Bund muss seine Haltung grundlegend ändern. Wenn vollziehbares Baurecht und Sofortvollzug bestehen, darf er sich nicht länger hinter laufenden Klagen verstecken. Mit der bisherigen Strategie, auf die Unanfechtbarkeit des Baurechts und damit das Ende aller Gerichtsverfahren zu warten, gibt der Bund die Infrastrukturpolitik aus der Hand und macht sich zur Geisel möglicher Kläger.“ Wer jetzt weiter auf Zeit spiele, sende das Signal, dass in Deutschland selbst genehmigte Projekte nicht mehr umgesetzt werden. „Infrastrukturpolitik darf kein Dauerpassspiel zwischen Behörden und Gerichten sein. Irgendwann muss jemand den Ball ins Tor schießen – und das ist jetzt Aufgabe des Bundes“, macht Zeinert deutlich.
Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses haben laut IHKLW gezeigt, dass der politische Wille vorhanden ist. Jetzt komme es darauf an, diesen Willen in konkretes Handeln zu übersetzen. „Ein Baustart der A 39 wäre ein kraftvolles Zeichen der Handlungsfähigkeit und des Vertrauens. Das würde zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, Infrastrukturprojekte nicht nur zu diskutieren, sondern umzusetzen“, so Zeinert weiter: „Jeder weitere Monat des Wartens kostet Entwicklungschancen, verhindert Investitionen und schwächt das Vertrauen in die Politik.“
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