Dr. Julia Verlinden: Mehr Spielraum für Kommunen bei Silvester-Feuerwerk

Uelzen/Lüneburg. Feuerwerk gehört für viele Menschen zu Silvester dazu. Doch das Spektakel hat eine Kehrseite: Müllberge, Lärm, Luftverschmutzung, eine überlastete Notfallversorgung durch zahlreiche Unfälle mit zum Teil schweren Verletzungen. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen mit Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte.

Zahlreiche Kommunen wollen private Feuerwerke deswegen künftig stärker einschränken. Auch der Naturschutzbund Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei sprechen sich dafür aus. Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur temporären Ausweisung von Verbotszonen in den Kommunen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen derzeit durchaus begrenzt und teilweise sehr unsicher.

Zusammen mit ihren Fraktionskollegen Marcel Emmerich (Obmann im Innenausschuss), Prof. Dr. Armin Grau (Mitglied im Gesundheitsausschuss) und Dr. Konstantin von Notz (stellv. Fraktionsvorsitzender) hat Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg einen Vorschlag erarbeitet, wie Kommunen das private Silvesterfeuerwerk rechtssicher vor Ort regeln können:

„Wir schlagen eine Änderung im §24 der Sprengstoffverordnung vor. Mit einer Änderung des § 24 Abs. 2 1. SprengV wollen wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Gegebenheiten mit unterschiedlichen Maßnahmen passgenau und rechtssicher das private Silvesterfeuerwerk vor Ort zu regeln. Orte, an denen besonders hohe Belastungen auftreten, können zukünftig so ausgewiesen und besser (zum Beispiel durch den Erlass von Allgemeinverfügungen) geschützt werden. Die Städte und Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen gut. Deswegen sollte die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort entscheiden, wie ein gutes, friedliches und möglichst umweltverträgliches Neujahrsfest für alle aussehen sollte. Dabei wollen wir sie mit der vorgeschlagenen Änderung unterstützen."

Foto (oh): Sandra König